Schmeltzer: Land muss Eltern und Kommunen bei KITA-Gebühren entlasten

Nachdem die Landesregierung sich seit Monaten weigert, die KITA-Gebühren komplett während der Pandemie zu übernehmen und somit Eltern und Kommunen zu entlasten, zögert sie nunmehr unerklärlicherweise bei der Übernahme der Gebühren für den Februar.

Familienminister Stamp (FDP) hatte appelliert, dass die Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen; und auch Corona-bedingte Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der KITA betreut werden konnten.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben bereits die Landesregierung aufgefordert, wie im Januar die Kosten je hälftig mit den Kommunen zu übernehmen. Bisher erfolglos!

Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter für Lünen, Selm und Werne: „Es ist unerklärlich und verantwortungslos, die Eltern und Kommunen für nicht erbrachte Leistungen im Regen stehen zu lassen. Der NRW-Rettungsschirm lässt die Kostenübernahme seitens des Landes zu – dafür hat das Parlament ihn beschlossen. Viele Familien sind durch diese Pandemie bereits finanziell arg belastet. Dieses Vorgehen der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Familien. Ebenso gegenüber den Kommunen, die bereits einen Großteil der wirtschaftlichen Folgen tragen und somit große Probleme mit dem Ausgleich ihrer kommunalen Haushalte haben.“

Der Landtag hatte bereits frühzeitig fraktionsübergreifend einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Mrd. Euro zum Ausgleich von wirtschaftlichen Folgen beschlossen. Jetzt muss er auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dort umgesetzt werden, wo er dringend benötigt wird.