Ganzke: „NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Auszug aus der Modellrechnung des Landes NRW

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. 

In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. 

„Das entspricht genau der Summe, die wir bereits im Mai prognostiziert haben“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke aus Unna. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmeeinbrüche ein Gutachten bei dem renommierten Finanzprofessor Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben, der exakt die Summe ermittelte, um die die Einnahmen nun niedriger ausfallen. 

„Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Dem haben sich Ministerpräsident Laschet und seine Kommunalministerin Ina Scharrenbach nun aber endgültig verweigert“

Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken. Nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt werden.

Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet also: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung der Städte und Gemeinden.

Screenshot „Kassenkredite“ Die Spalten: Einwohner // Kassenkredite gesamt je Kommune // Kassenkredite je Einwohner

Das sei „hochgradig ungerecht und unseriös“, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bediene. 

Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden „nur weitere dicke Schippen drauf gesattelt“, schließt Hartmut Ganzke seine Erklärung und formuliert:

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“