Entlastung der Kommunen

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Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Kreis Unna profitiert massiv

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Auch der Kreis Unna profitiert davon kräftig“,

erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Milliarden Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erhöht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch für die kommunalen Haushalte zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich entstehen.

„Für den Kreis Unna bedeutet das konkret, dass die Gewerbesteuerausfälle, die allein im zweiten Quartal 2020 um 9 Millionen Euro eingebrochen sind, kompensiert werden. Bei den Kosten der Unterkunft bedeutet der gestrige Beschluss eine Entlastung um 21 Millionen Euro jährlich. Diese dauerhafte Entlastung ermöglicht es den Kommunen wieder in den Zusammenhalt vor Ort und die Infrastruktur zu investieren“, erklärt Kaczmarek und betont:

„Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und präzise an die Kommunen weitergibt. Die Übernahme der Altschulden bleibt für uns weiterhin auf der Tagesordnung. Hier erwarten wir auch von der Landesregierung, dass sie in dieser Frage nicht nachlässt“.